Allgemeine Geschäfts Bedingungen

FakeMySMS.com versichert das keine versteckten Kosten oder Abonnements auf Sie zukommen!
Allgemeine Geschäftsbedingungen
GTR solutions Unternehmergesellschaft, Sailerwöhr 16, 94032 Passau
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die unter der Internetadresse www.fakemysms.com angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher. Die Nutzung der unter www.fakemysms.com angebotenen Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig.
(2) Nutzer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung dieser Dienstleistungen ausgeschlossen.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma GTR solutions Unternehmergesellschaft (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(4) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter betreibt ein Spaßportal. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass es technisch möglich ist, Kurznachrichten, so genannte SMS, unter einer beliebigen Absenderkennung zu versenden und somit zur Meinungsbildung in der Bevölkerung beitragen. Die Empfänger von über die Internetseite www.fakemysms.com übermittelten Kurznachrichten sollen dafür sensibilisiert werden, dass bei dem Empfang von SMS die Authentizität des Absenders keineswegs gewährleistet ist.
(2) Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer den Versand von Kurznachrichten zu rein meinungsbildenden Zwecken. Die Abgabe von rechtlich verbindlichen Erklärungen über www.fakemysms.com ist nicht gestattet. Soweit der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zuwider handelt, behält sich der Anbieter vor, Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.
(3) Zur Vermeidung von Missverständnissen versendet der Anbieter mit jeder Nachricht einen Hinweis auf das unter www.fakemysms.com abrufbare Spaßportal sowie die E-Mail Adresse des Absenders.
§ 3 Pflichten des Anbieters/Nachrichtenversand
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Möglichkeit bereit, Textnachrichten mit einer Länge von bis zu 160 Zeichen einzugeben und die Nachricht in ein Telekommunikationsnetz einzuspeisen.
(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Erbringung und die Qualität von Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten (etwa aus technischen Gründen oder wegen notwendiger Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten) beeinträchtigt sein kann.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich daher lediglich, die Nachricht an den Betreiber eines Telekommunikationsnetzes, der die weitere Übermittlung übernimmt, zu übergeben. Die weitere Übermittlung obliegt allein dem jeweiligen Telekommunikationsnetzbetreiber.
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer darf die Leistungen des Anbieters nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Nutzer darf die Dienstleistungen des Anbieters nicht im Wege automatisierter Verfahren, z.B. durch Einsatz eines Programms, eines Skriptes oder durch sonstige Manipulationen der Webseiten oder der darin enthaltenen JavaScript Programme, nutzen.
§ 5 Kosten/Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für den Versand von 10 Kurznachrichten beträgt 5 EUR. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist in diesem Preis bereits enthalten.
(2) Der Kunde kann die Zahlung über PayPal oder über den Bezahldienst www.Sofortüberweisung.de vornehmen.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, insbesondere die Übergabe der Textnachricht an den Betreiber eines Telekommunikationsnetzes.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GTR solutions UG
Sailerwöhr 16
94032 Passau
info@fakemysms.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung sowie im Rahmen der weiteren Abwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Die folgenden Daten werden erhoben:
Bestandsdaten
- E-Mail Adresse des Nutzers
Nutzungsdaten
- Absender- und Empfängerrufnummer
- Datum und Uhrzeit des Versandauftrags
- Inhalt der Kurzmitteilung (SMS)
- IP-Adresse des absendenden Computers
Der Anbieter verpflichtet sich, die Nutzungsdaten nach der Abwicklung der internen Geschäftsprozesse (z.B. Rechnungsstellung) unverzüglich zu löschen. Davon ausgenommen sind solche Daten bzw. Bestandteile solcher, für die nach den gesetzlichen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen (z.B. den GoBS) gelten. Die Bestandsdaten werden nach der abschließenden Bearbeitung der Nutzungsdaten und nach einem Zeitraum der Inaktivität von 4 Wochen gelöscht. Es sei denn, es gelten längere Aufbewahrungsfristen.
(3) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 9 Rechtswahl
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.