Wir versichern das keine versteckten Kosten oder Abonnements auf Sie zukommen! Einwilligung: Der Nutzer ist selbst verantwortlich für das senden und empfangen von SMS über unseren Service. Er trägt alle entstehenden Schäden selbst.
Allgemeine Geschäftsbedingungen RTS Media Unternehmergesellschaft, Sailerwöhr 16, 94032 Passau
- nachfolgend "Anbieter" -
und den Nutzern
- nachfolgend "Nutzer" -
für die Benutzung dieser Webseite geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die Anwendung "fakemysms" (nachfolgend „Anwendung“) steht als App
zum Download zur Verfügung. Weiterhin ist die Anwendung unter dieser Internetadressen erreichbar.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RTS Media Unternehmergesellschaft
(nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht seiner
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
(4) Die angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher. Die Nutzung der
angebotenen Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig. Nutzer, die das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung dieser Dienstleistungen
ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter ermöglicht den Nutzern, „spaßige“ SMS-Kurznachrichten an Empfänger aus dem
Bereich der privaten Lebensführung des Nutzers zu versenden, wobei der Nutzer die
Absenderkennung der Kurznachricht frei bestimmen kann. Der Nutzer kann die Anwendung beispielsweise
für private Anlässe wie die Vorbereitung von Heiratsanträgen oder von
Junggesellenabschieden und für weitere private Überraschungen nutzen.
(2) Die Abgabe von rechtlich verbindlichen Erklärungen über die Anwendung ist nicht gestattet. Der
Nutzer wird darauf hingewiesen, dass das Hervorrufen von Irrtümern bei dem Empfänger unter
Umständen ernsthafte rechtliche Konsequenzen für den Nutzer zur Folge haben kann.
(3) Soweit der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zuwider handelt, behält sich der Anbieter vor,
Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.
§ 3 Pflichten des Anbieters/Nachrichtenversand
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Möglichkeit bereit, Textnachrichten mit einer Länge von bis zu
160 Zeichen einzugeben und die Nachricht in ein Telekommunikationsnetz einzuspeisen.
(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Erbringung und die Qualität von Mobilfunkdienstleistungen im
Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes zu bestimmten Zeiten und an
bestimmten Orten (etwa aus technischen Gründen oder wegen notwendiger Wartungs- und
Instandsetzungsarbeiten) beeinträchtigt sein kann.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich daher lediglich, die Nachricht an den Betreiber eines
Telekommunikationsnetzes, der die weitere Übermittlung übernimmt, zu übergeben. Die weitere
Übermittlung obliegt allein dem jeweiligen Telekommunikationsnetzbetreiber.
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt und die Wirkung der von ihm versendeten Kurznachricht
verantwortlich. Er darf die Leistungen des Anbieters nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine
sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder
Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, von dem Versand einer Kurznachricht über die Anwendung Abstand zu
nehmen, soweit der Nutzer nicht ausschließen kann, dass durch den Versand der Kurznachricht ein
adäquat kausaler Schaden bei dem Empfänger oder bei einem Dritten hervorgerufen wird.
(3) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, an der Aufklärung eines von ihm hervorgerufenen Irrtums
proaktiv mitzuwirken und die Entstehung eines Schadens bei dem Empfänger oder einem
unbeteiligten Dritten im Vorfeld abzuwenden.
(4) Für den Fall, dass der Anbieter aufgrund des Versands einer Kurznachricht von dem Empfänger
der Kurznachricht oder einem Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Nutzer den Anbieter im
Innenverhältnis freistellen.
(5) Der Nutzer darf die Dienstleistungen des Anbieters nicht im Wege automatisierter Verfahren, z.B.
durch Einsatz eines Programms, eines Skriptes oder durch sonstige Manipulationen der Webseiten
oder der darin enthaltenen JavaScript Programme, nutzen.
§ 5 Kosten/Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für den Versand von Kurznachrichten ist aus der jeweiligen Preisliste bzw.
Preisauszeichnung ersichtlich. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist in diesem Preis bereits
enthalten.
(2) Im Falle der Nutzung der Anwendung über die Webseite kann der Kunde die Zahlung über PayPal oder über den Bezahldienst www.sofort.de vornehmen. Im Falle der Nutzung der Anwendung über die Apps
steht der Dienst In App Purchase oder Bezahlung per Paypal zur Vornahme von Zahlungen zur Verfügung.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
RTS Media UG (haftungsbeschränkt), Sailerwöhr 16, 94032 Passau
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung sowie im Rahmen der weiteren
Abwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen
Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne
Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Die folgenden Daten werden erhoben:
Bestandsdaten
- E-Mail Adresse des Nutzers
- Geräte-ID (UDID) des versendenden Handys (soweit vorhanden)
- Bezahlungs-Details
Nutzungsdaten
- Absender- und Empfängerrufnummer
- Datum und Uhrzeit des Versandauftrags
- Inhalt der Kurzmitteilung (SMS)
- IP-Adresse des absendenden Computers (soweit vorhanden)
Der Anbieter verpflichtet sich, die Nutzungsdaten nach der Abwicklung der internen
Geschäftsprozesse (z.B. Rechnungsstellung) unverzüglich zu löschen. Davon ausgenommen sind
solche Daten bzw. Bestandteile solcher, für die nach den gesetzlichen Vorschriften längere
Aufbewahrungsfristen (z.B. den GoBS) gelten.
Die Bestandsdaten werden nach der abschließenden Bearbeitung der Nutzungsdaten und nach
einem Zeitraum der Inaktivität von 4 Wochen gelöscht. Es sei denn, es gelten längere
Aufbewahrungsfristen.
(3) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google").
Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert
werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den
Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse)
werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese
Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die
Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der
Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird
Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich
vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in
keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die
Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern;
wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen
dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich
mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und
Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 9 Einwilligung
Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter den Empfängern von Kurznachrichten oder deren
rechtsgeschäftlichen Vertretern im Falle der Wahrnehmung berechtigter Interessen oder aufgrund
behördlicher Anordnung die in der Datenbank des Anbieters im Zusammenhang mit dem Versand
der Kurznachricht gespeicherten Informationen gemäß § 8 Abs. 2 der allgemeinen
Geschäftsbedingungen überlässt.
§ 10 Rechtswahl
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
